Wohnen ist eine zentrale politische Aufgabe und darf kein Spekulationsobjekt sein – egal ob in der Stadt oder im Landkreis Schweinfurt. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Die Mietpreise steigen inzwischen nicht nur in den Großstädten, sondern zunehmend auch in Mittelzentren wie Schweinfurt sowie in den umliegenden Gemeinden des Landkreises. Die Linke setzt sich dafür ein, dass alle Menschen – von Auszubildenden bis zu Familien und Seniorinnen und Senioren – ein sicheres und bezahlbares Zuhause finden. Wie in vielen anderen Städten auch, spitzt sich der Schweinfurter Wohnungsmarkt immer weiter zu. Von 2023 auf 2024 sind die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung in der Stadt um 13,40 Prozent gestiegen. Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts fehlen im gesamten Stadtgebiet 300 Wohnungen, im Landkreis 3.200. Insbesondere die Zahl der Sozialwohnungen ist aufgrund des Wegfalls der Sozialbindung stark zurückgegangen. Ein wichtiger erster Schritt war das geplante Bürgerbegehren von 2019, das durch den starken Rückhalt vieler Menschen politischen Druck erzeugte und letztlich zu einer Vereinbarung über 500 neue Sozialwohnungen in Schweinfurt führte. Dieser Erfolg darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bedarf weiterhin hoch ist. Die Stadt darf sich darauf nicht ausruhen, sondern muss ein neues, weitergehendes Ziel vereinbaren. Der soziale Wohnungsbau muss dauerhaft eine hohe Priorität haben. Eine weitere Möglichkeit des Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus sehen wir in einer verpflichtenden Quote für Sozialwohnungen im Geschosswohnungsbau – auch bei privat finanzierten Bauprojekten. Doch nicht nur Sozialwohnungen fehlen. Gleichzeitig gibt es sehr großen Leerstand in Stadt und Landkreis. Im Stadtgebiet allein stehen 920 Wohnungen seit mindestens einem Jahr leer, im Kreis 3.170.
Eigentum verpflichtet!
Wir fordern eine Leerstandsabgabe nach dem Vorbild der Stadt Landau. Langfristiger Leerstand muss künftig angemeldet, angezeigt und begründet werden. Die Einnahmen aus dieser Abgabe fließen in einen Fonds, mit dem Neubauten oder energetische Sanierungen unterstützt werden. Gemeinden sollen Wohnungen, die dauerhaft leer stehen oder spekulativ zurückgehalten werden, erfassen und wieder nutzbar machen können. Wohnraumschutz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Außerdem wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit schaffen und setzen uns dafür auf Landes- und Bundesebene ein. Die Linke fordert ein kommunales Wohnungsbauprogramm für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt. Wir wollen den Bestand an kommunalem und genossenschaftlichem Wohnraum ausbauen – durch Neubau, (Re-)Kommunalisierung von Wohnungen per Ankauf sowie die Nutzung von Erbpachtmodellen statt spekulativer Grundstücksverkäufe. Damit schaffen wir dauerhaft preisgebundenen Wohnraum, der sich am Gemeinwohl orientiert. Besonders angespannt ist die Wohnsituation für Auszubildende und Beschäftigte in sozialen und pflegerischen Berufen. Hohe Mieten wirken hier zunehmend als Standortnachteil und erschweren es gerade Fachkräften, in der Region zu bleiben oder sich hier niederzulassen. Kommunen können dem gezielt entgegenwirken, indem sie bezahlbaren Wohnraum schaffen, der sich an den Einkommen dieser Berufsgruppen orientiert – etwa durch kommunale Wohnbauprojekte, Auszubildende- und Personalwohnheime oder die Förderung preisgünstiger Wohnungen. Bezahlbares Wohnen ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Stabilität und gleichwertige Lebensverhältnisse. Klimaschutz im Gebäudesektor ist auch bei uns notwendig, darf aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Deshalb setzt die Linke auf sozial gerechte Sanierungsprogramme, die eine energetische Sanierung fördern, ohne die Kosten auf Mieterinnen und Mieter umzulegen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ein sicheres und bezahlbares Zuhause haben. Dafür fordern wir auf Bundesebene einen Mietendeckel, der überhöhte Mieten senkt, Mieten einfriert und Mietsteigerungen streng begrenzt. Mietwucher, Index- und Staffelmieten sowie missbräuchliche Eigenbedarfskündigungen müssen wirksam unterbunden werden. Unsere Kommunen brauchen starke Instrumente, um Mietwucher und Wohnraumspekulation zu stoppen.