Die Stadt und der Landkreis Schweinfurt sind wichtige kommunale Arbeitgeber. Ihre Aufgabe ist es, Standards für gute Arbeitsbedingungen zu setzen und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Aktuell geben sowohl die Stadt als auch der Landkreis diese Verantwortung an vielen Stellen an Servicegesellschaften ab, die deutlich unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlen. Hier müssen die Standards angeglichen und diese Gesellschaften langfristig aufgelöst werden, um die Beschäftigten wieder direkt bei der Stadt bzw. dem Landkreis und ihren Tochtergesellschaften anzustellen. Das schafft Transparenz über die Struktur der Mitarbeitenden und ermöglicht es, künftig bei Einstellungen auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu achten. Nur so kann sich langfristig die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Verwaltung widerspiegeln. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die kommunale Auftragsvergabe konsequent an Qualitätskriterien zu binden. Es darf nicht länger allein der niedrigste Preis ausschlaggebend sein. Bei der Vergabe müssen Kriterien wie eine faire Bezahlung der Beschäftigten, ökologische Standards sowie verlässliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Unternehmen mit Tarifvertrag sollen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden – das gilt insbesondere auch für Handwerksbetriebe. Beauftragte Unternehmen müssen zudem nachweisen, dass diese Standards auch in den jeweils eingesetzten Subunternehmen eingehalten werden. So stärken wir gezielt lokale Betriebe und bauen Arbeitsrechte aus. Die Lebenshaltungskosten haben sich in den letzten sechs Jahren deutlich erhöht. Deshalb fordern wir einen armutsfesten kommunalen Mindestlohn von 16 Euro für alle Beschäftigten der Stadt und des Landkreises sowie ihrer Servicegesellschaften. Dieser Mindestlohn soll ebenso für Unternehmen gelten, die kommunale Aufträge erhalten. Um Berufe im sozialen, gesundheitlichen und öffentlichen Bereich langfristig attraktiv zu machen, braucht es eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Flexible Arbeitszeitmodelle, verlässliche Dienstpläne, bedarfsgerechte Kinderbetreuung sowie echte Teilzeitoptionen ohne Karriereeinbußen sind dabei zentrale Voraussetzungen. Darüber hinaus muss die Qualität der Aus- und Weiterbildung durch die Agentur für Arbeit gesichert werden. (Langzeit-)Arbeitssuchende müssen Qualifizierungen erhalten, die sie tatsächlich in den regionalen Arbeitsmarkt integrieren, statt sie in Pseudobeschäftigungen zu drängen. Zur Sicherung der Lebensqualität in der Region Schweinfurt braucht es zudem neue Stellen in sozialen und kulturellen Dienstleistungen.
Wenn die Industrie hustet, bekommt Schweinfurt die Grippe.
Das wirtschaftliche Standbein der Region ist die Industrie. Angesichts der aktuellen Krise muss die Kommune hier als Vermittlerin auftreten und einen Transformationsrat für die Schweinfurter Industrie vorantreiben, der als dauerhaftes Austausch- und Planungsgremium dient. Dieser soll unter Einbeziehung der Arbeitgeberseite, der Betriebsräte, der DGB-Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit sowie wissenschaftlicher Einrichtungen wie Hochschulen gemeinsame Konzepte für den Standort entwickeln. Auch Initiativen aus der Mitarbeiterschaft sollen Gehör finden. Darüber hinaus braucht die Region eine breitere wirtschaftliche Basis. Dafür sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden – etwa durch bezahlbaren Wohnraum, die Vermittlung von Leerständen und tragfähige Mobilitätskonzepte –, um neue Studiengänge und Unternehmen in Schweinfurt anzusiedeln. Die Gründung lokaler Genossenschaften soll dabei besonders gefördert werden. Nicht nur in der Stadt, sondern auch im ländlichen Raum sind hohe Wohnkosten sowie unzureichende und unflexible ÖPNV-Angebote ein zentrales Problem. Diese Faktoren schrecken Fachkräfte davon ab, sich in der Region niederzulassen. Der gezielte Bau von günstigem Wohnraum und die Förderung erschwinglicher Mieten durch die Kommunen sind zentrale Voraussetzungen, um die Standortattraktivität zu stärken. Der geplante Bau des KI-Rechenzentrums („Blue Swan“) steht im Zusammenhang mit unserer Forderung, neben der Metall- und Automobilindustrie weitere wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln und die Region breiter aufzustellen. Gleichzeitig stehen wir diesem Projekt kritisch gegenüber. Zwar sollen dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, jedoch voraussichtlich nicht in einem Umfang, der oft suggeriert wird. Zudem befürchten wir, dass ein möglicher wirtschaftlicher Zugewinn vor allem wenigen Wohlhabenden und Unternehmen zugutekommt, während ein Großteil der Bevölkerung kaum davon profitiert. Besonders kritisch bewerten wir den hohen Energie- und Wasserbedarf dieses KI-Rechenzentrums in einer Region, die bereits heute von Wasserknappheit betroffen ist. Die Menschen der Region dürfen bei der Umsetzung dieses Projekts nicht zu Leidtragenden werden. Deshalb fordern wir die verbindliche Einbeziehung aller Interessengruppen. Zudem braucht es nachhaltige Maßnahmen, die den negativen Auswirkungen eines KI-Rechenzentrums entgegenwirken. Dazu gehört insbesondere die Nutzung der entstehenden Abwärme für das Heizen von Gebäuden. Ähnlich wie andere Technologietrends in der Vergangenheit birgt auch der aktuelle KI-Boom das Risiko der wirtschaftlichen Überhitzung. Damit die Region und die Menschen im Falle einer negativen Entwicklung nicht die Folgen tragen müssen, fordern wir von der Kommune und den Projektverantwortlichen eine transparente Risikobewertung sowie verbindliche Vorsorgemaßnahmen. Dieses KI-Rechenzentrum darf nicht Teil eines Modells werden, in dem Gewinne privatisiert werden, während die Risiken und Verluste von der Bevölkerung getragen werden. Es ist Aufgabe, Verantwortung und zugleich Möglichkeit der Kommune, genau das zu verhindern.